Bund der Steuerzahler Aargau


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Willkommen auf der Homepage des Bund der Steuerzahler Aargau!

Der Bund der Steuerzahler Aargau (BDS Aargau) setzt sich gegen die Verschwendung von Steuergeldern durch die öffentliche Hand, namentlich durch den Kanton, durch die Gemeinden und durch die rechtlich selbständigen und unselbständigen Institutionen dieser Körperschaften ein.

Der Vorstand des BDS Aargau besteht aus:

Thomas A. Bodmer, lic. oec. publ., dipl. Steuerexperte, dipl. Volkswirtschafter (Präsident, Geschäftsführung), Wettingen
Gregor Biffiger, lic. iur, Unternehmer, Berikon
Andreas Glarner, Betriebswirtschafter NDS, Oberwil-Lieli
Dr. Jürg Stüssi, Historiker, Windisch

Erfreuliches Ja zum neuen Steuergesetz

Der Bund der Steuerzahler Aargau BDS-Aargau ist erfreut über das Ja zum Steuergesetz. Es war in der Deutlichkeit in Anbetracht der grossen finanziellen Mittel der Gegner und der Polemik, welche gewisse staatsabhängige Gruppierungen um das Gesetz machten, nicht unbedingt zu erwarten. Der Kanton Aargau wird damit für Unternehmen auch steuerlich attraktiv, vor allem weil er sich steuerlich vor den Kanton Zürich setzt.
 
Es ist zwar bedauerlich, dass es bei dieser Steuergesetzrevision noch nicht gelungen ist, die Steuersituation des Mittelstandes erheblich zu verbessern. Es wird Aufgabe einer Anschlussrevision sein, diesen von einem Teil der Gegner zu Recht beanstanden Mangel zu beheben. Der Bund der Steuerzahler Aargau erwartet eine Inkraftsetzung der zusätzlichen Entlastungen für den Mittelstand bis spätestens 2011, wenn alle Massnahmen dieser Revision umgesetzt sein werden. Als erster Schritt verlangt der Bund der Steuerzahler Aargau die rasche Umsetzung des vom Grossen Rat beschlossenen Auftrags, die Vermögensteuerwerte der Liegenschaften wieder auf das durchschnittliche Niveau in der Schweiz zu senken. Für diesen Schritt ist keine weitere Gesetzesrevision erforderlich.
 
Sodann erwartet der Bund der Steuerzahler von der Regierung eine grosszügige Praxis bei der Umsetzung des neuen Lohnausweises. Dieser darf nicht dazu missbraucht werden, neues Steuersubstrat zu generieren. Der Kanton Aargau fällt im Vergleich mit anderen Kantonen durch eine strenge und formalistische Veranlagungspraxis mit geringen Toleranzen und wenig Flexibilität auf, die zugunsten einer auf die Aufdeckung tatsächlicher Missbräuche gerichteten Praxis aufgegeben werden sollte.
 
Der Stimmbürger hat mit dem klaren JA zum Steuergesetz auch den Wunsch nach einem Ende der ständigen Zunahme der Staatsausgaben und damit der Staatsquote zum Ausdruck gebracht. Eine Tatsache, die es bei den kommenden Beratungen über die Sanierung der Aargauischen Pensionskasse und des Budgets 2007 zu beachten gibt. Es dürfte dabei ein falscher Weg sein, die heutigen Ausgabenprobleme auf die kommenden Generationen zu verschieben, wie das die Regierung jüngst mit dem Vorschlag, eine Finanzierungsgesellschaft für die Immobilien des Kantons zu gründen, gemacht hat. Damit werden nur heute schon bekannte Kosten auf die Zukunft verschoben, damit jetzt nicht darüber diskutiert wird.
 
Thomas Bodmer



Kommentar zum Vernehmlassungsverfahren für eine Teilrevision des Steuergesetzes (Veröffentlicht im Internet am 13. 11. 2005)


Der BDS Aargau ist mit der Stossrichtung der Teilrevision des Steuergesetzes einverstanden. Sie geht aber in verschiedenen Bereichen nicht genügend weit. In verschiedenen anderen Kantonen wurden und werden die Steuern reduziert. Steuersenkungen werden als Investition in die Zukunft resp. als Weitergabe von neu zufliessenden Bundesgeldern betrachtet.

Beispielhaft sei nachfolgend aus der neuen Zürcher Zeitung vom 23. Sept. 2005 zitiert, welche Erfolge sich bei einer umsichtigen Steuerpolitik einstellen können: „Schwyz als Spätstarter mit starkem Steuermann. Als Spätstarter im Innerschweizer Tiefsteuertrio gilt Schwyz. Zu Recht trägt er dieses Image: Erst vor zwanzig Jahren hat der Kanton damit begonnen, schrittweise die Steuern zu senken. Am Anfang standen Änderungen in der Steuergesetzgebung, welche vor allem auf die Situation der juristischen Personen zielten. Dann folgten sieben lineare Steuerfusssenkungen. Die Privilegierung der Bessergestellten in Schwyz mit einer schwachen Progression bei den höchsten Einkommen lieferte die entscheidenden Steuererträge, um mittlere und tiefere Einkommen zu entlasten. Schliesslich kamen Ende der neunziger Jahre die Erträge der Holding- und Domizilgesellschaften dazu. Die Steuersenkungen sind also das Resultat einer zähen, langfristig angelegten Politik, die sich mit dem Namen von Finanzdirektor Franz Marty verbindet. Marty hat von 1984 bis 2002 das Ausgabenwachstum tief gehalten, ausgeglichene Abschlüsse vorgelegt und damit Steuersenkungen aus eigener Kraft möglich gemacht.“

Gemäss der jüngst veröffentlichten Studie der Neuen Aargauer Bank „Regionalstudie Aargau 2005“ belegt der Kanton Aargau bei der Steuerbelastung bei den natürlichen Personen den 7. und bei den juristischen Personen den 10. Platz. Erheblich teurer als der Nachbarkanton Zürich ist der Aargau demnach vor allem bei den mittleren Einkommen. Hoch ist die Steuerbelastung bei den Alleinstehenden (eine alleinstehende Person mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 100'000 spart über Fr. 4'000 wenn sie in dem Kanton Aargau unmittelbar benachbarte Gemeinden im Kanton Zürich umzieht. Die Ersparnis beträgt ca. Fr. 10'000 bei einem Umzug in eine steuergünstige Gemeinde im Kanton Schwyz) und bei den höheren Renditestufen der juristischen Personen. Verglichen mit anderen Kantonen, welche die Steuern gesenkt haben oder senken werden verliert der Kanton Aargau an Terrain. Problematisch wird die Situation insbesondere gegenüber dem Wirtschaftskanton Zürich, der bei der Unternehmensbesteuerung einen grossen Schritt vorwärts gemacht und den Kanton Aargau überholt hat.





Zu den einzelnen Änderungen:

1. Halbierung der Kapitalsteuer

Der BDS Aargau begrüsst die Reduktion der Kapitalsteuer. Er unterstützt die Halbierung der Kapitalsteuer, ist aber der Ansicht, dass eine weitergehende Reduktion erforderlich ist. Vorzugsweise wäre die Kapitalsteuer abzuschaffen, sofern das aufgrund des Steuerharmonisierungsgesetzes StHG nicht möglich ist, fordert der BDS Aargau eine Reduktion auf das zulässige Minimum.

Der Kanton Aargau gehört heute bei der Kapitalsteuer zu den teuersten Kantonen überhaupt. Mit der Halbierung kann er sich bloss ins Mittelfeld vorarbeiten. Ein Platz in den ersten fünf ist anzustreben.

Wenig erfreulich ist der Vorschlag der Regierung, die Reduktion auf zwei Jahre zu verteilen. Der BDS Aargau kann sich mit diesem Vorschlag nur einverstanden erklären, wenn weitergehende Entlastungen bei der Gewinnsteuer kommen.


2. Förderung von Forschung und Entwicklung

Sofern die Erhöhung des zulässigen Abzugs für Forschung und Entwicklung nicht zur Zurückweisung dringenderer Steuererleichterungen führt, begrüsst der BDS Aargau die Erhöhung des Spendenabzugs. Der BDS Aargau ist aber der Ansicht, diese Änderung betreffe einen weniger wichtigen Nebenschauplatz, der wenig zur Standortförderung beiträgt.


3. Proportionaltarif bei den juristischen Personen

Die meisten Kantone und der Bund haben mehrstufige Tarife bei den juristischen Personen in den letzten Jahren abgeschafft. Es gibt viele Gründe, welche gegen mehrstufige Tarife bei juristischen Personen sprechen: Komplizierte Berechnung der Steuerrückstellung (zwingend erforderlich für die periodengerechte Verbuchung der Steuern), Benachteiligung von grösseren und profitableren Unternehmungen, Anreiz zu ungerechtfertigten Steuerplanungsmassnahmen durch Periodenverschiebung, sehr hoher ober Satz etc.

Der untere Satz von 7% führt multipliziert mit dem Steuerfuss und unter Berücksichtigung des Abzugs der Steuer zu einer Steuerbelastung von etwa 11%, zuzüglich etwa 7% direkte Bundessteuer, total etwa 18%. Mit dieser Gesamtbelastung gehört der Kanton Aargau zu den günstigeren Kantonen. Von diesem Satz können jedoch bloss weniger rentable und ganz kleine Unternehmen profitieren.

Der obere Satz von 11% führt multipliziert mit dem Steuerfuss und unter Berücksichtigung des Abzugs der Steuer zu einer Steuerbelastung von etwa 17%, zuzüglich etwa 7% direkte Bundessteuer, total rund 24%. Diese obere Belastung trifft rentablere und grössere Unternehmungen. Die Gesamtbelastung ist im interkantonalen Vergleich relativ hoch und sie wirkt für die Neuansiedlung von profitableren Unternehmungen prohibitiv. Auch im internationalen Vergleich ist dieser Satz zu hoch, er entspricht ungefähr deutschen Verhältnissen.

Die Tendenz bei der Besteuerung von juristischen Personen muss darauf hinauslaufen, den Unternehmungen keine Substanz zu entziehen, so lange sie keine Ausschüttungen vornehmen. So lange also, als sie sich in der Aufbauphase befinden und die liquiden Mittel zur Selbstfinanzierung der Investitionen benötigen. Eine Besteuerung zum Zeitpunkt der Ausschüttung, sei es bei den Aktionären mit der Einkommenssteuer oder durch eine Ausschüttungssteuer, ist viel weniger schädlich. Aus diesem Grund hat z. B. Estland die Gewinnbesteuerung vollständig abgeschafft, eine Besteuerung mit 20% erfolgt im Zeitpunkt der Ausschüttung.

Problematisch ist hingegen ausserdem die wirtschaftliche Doppelbelastung bei den juristischen Personen. Die gleichen Gewinne, die bereits der Gewinnsteuer unterliegen, werden bei der Ausschüttung bei den Aktionären noch einmal besteuert. Die wirtschaftlich absolut vergleichbare Tätigkeit einer Einzel- oder Kollektivunternehmung wird bloss wegen der anderen Rechtsform nicht doppelt besteuert. Mit einer Reduktion der Gewinnsteuer wird auch der Forderung nach einer Milderung der Doppelbelastung Rechnung getragen.

Aus diesen Überlegungen spricht sich der BDS Aargau für eine Abschaffung des Zweistufentarifs und für eine Festlegung des Einheitssteuersatzes für juristische Personen auf 7% aus. Die Steuerausfälle aus dieser Reduktion von maximal Fr. 50 Mio. sind verkraftbar. Der Aargau würde mit diesen bescheidenen Ausfällen den Aufstieg in die erste Liga schaffen.

Der BDS Aargau anerkennt indessen, dass es für die Neuansiedlung von Unternehmungen vor allem auf den Trend ankommt. Er würde deshalb u. U. Hand zu einer zeitlich gestaffelten Reduktion auf 7% Hand bieten.

Die Ausfälle sind bei einer Reduktion der Gewinnsteuer bloss temporär, denn die in den Unternehmen verbleibenden Reserven werden bei der Ausschüttung sowieso besteuert. Der BDS Aargau anerkennt hingegen, dass es im Bereich der juristischen Personen Planungsinstrumente gibt, welche eine Besteuerung bei der Ausschüttung verunmöglichen, indem Reserven in einer der latenten Besteuerung nicht mehr unterliegenden Bereich verschoben werden können. Im Sinne eines ultimo ratio könnte sich der BDS Aargau die Einführung einer Sperrfrist für den 7% übersteigenden Steuerteil vorstellen.



4. Kleinverdiener-/Kleinrentnerabzug

Der BDS Aargau anerkennt, dass es bei Kleinverdienern und Kleinrentnern bei der letzten Steuergesetzrevision zu einer zusätzlichen Belastung gekommen ist. Die Belastung tiefer Einkommen ist indessen im interkantonalen und internationalen Bereich nicht überdurchschnittlich.

Der BDS Aargau ist ausserdem der Ansicht, dass bei der anstehenden Steuergesetzrevision das hauptsächliche Augenmerk auf die juristischen Personen gelegt werden sollte. Korrekturen bei den natürlichen Personen sind in einer späteren Revision anzugehen.


5. Zusammenlegung der Steuerkommissionen

Der BDS Aargau begrüsst die Möglichkeit der Zusammenlegung der Steuerkommissionen.


6. Anpassungen ans Fusionsgesetz

Der BDS Aargau unterstützt die Änderungen im Zusammenhang mit der Anpassung ans Fusionsgesetz.


7. Mindeststeuer auf im Kanton gelegenen Grundstücken

Der BDS Aargau unterstützt uneingeschränkt die Abschaffung der Mindeststeuer auf im Kanton gelegenen Grundstücken. Diese Mindeststeuer ist problematisch, denn sie trifft die Unternehmungen in Phasen mit Verlusten.


8. Übrige Änderungen

Alle übrigen vorgeschlagenen Änderungen werden durch den BDS Aargau unterstützt.
 

 

Bund der Steuerzahler Aargau

Pressemitteilung vom 7. Juni 2005

Nicht kaufen!
Zur neuesten regierungsrätlichen Mogelpackung

In einem undatierten Dokument hat der Regierungsrat des Kantons Aargau vor rund einer Woche zuerst der Presse und dann den Mitgliedern des Grossen Rates 25 Massnahmen angekündigt, die er gesamthaft als „wirtschaftspolitische Wachstumsinitiative“ darstellt. Zukünftige Arbeiten zum Thema „Mogelpackung“ werden allerdings das regierungsrätliche Papier als besonders gutes Beispiel für diesen Begriff zugrunde legen können. Ein Teil der Massnahmen ist nämlich durchaus sinnvoll, ein Teil ist aber nichts anderes als der Versuch, alte, gescheiterte, verkehrte Ziele des Regierungsrates als wachstumsfördernd neu verpackt dem Parlament und dem Volk doch noch zu verkaufen. Das Nettoergebnis ist eine gesamthaft vom Regierungsrat auf 30 Millionen Franken bezifferte zusätzliche Belastung des Staatshaushaltes (und damit Standortschwächung) vor den nächsten Regierungsratswahlen („kurzfristig bis 2010 ein temporär negativer Saldo“) bei gleichzeitig versprochenen Entlastungen nach den nächsten Wahlen. Die Empfehlung des BDS an Parlament und Volk für das Gesamtpaket lautet: Nicht kaufen!

Eine kurze Würdigung der Massnahmen im Einzelnen zeigt eindrücklich, dass es zweckmässig ist, jeweils eine Sache auf einmal für sich zu würdigen und nicht Mogelpackungen zu erwerben. So ist der Bund der Steuerzahler durchaus für die Investition in die Nanowissenschaften bei gleichzeitiger Anrechnung der Leistungen an die Forderungen aus der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (Massnahme 1). Bereits Massnahme 2, der Aufbau eines Technoparks Aargau, ist höchst unklar. , Hhier wird unsere Stellungnahme von Transparenz und Kostenneutralität der Vorlage abhängen. Einen Forschungsfonds zu schaffen (Massnahme 3) lehnen wir dezidiert ab: Forschung soll nicht durch Bürokraten, die auf Kosten der Steuerzahler Preise verteilen, gesteuert, sondern durch steuerliche Entlastung der Wirtschaft ermöglicht werden. Im gleichen Sinn und Geist kann sich der BDS Massnahme 4 (Steuererleichterungen für Forschungsbeiträge) wie alle anderen Steuererleichterungen des Vorhabens auch (Massnahmen 9, 16 und 17) durchaus vorstellen und begrüsst sie, jedoch ohne versteckte Steuererhöhungen (also ohne formelle Steuererhöhungen und ohne informelle Steuererhöhungen durch Defizitwirtschaft) an anderen Orten. Social engineering im 68er Stil (Massnahme 5, Tagesstrukturen, Massnahme 24, Case Management und Massnahme 25, Ausbau der Gesundheitsförderung) und die Zerstörung der bewährten Aargauer Schule (Massnahme 6) lehnt der BDS dezidiert ab. Mit der Einführung des Englischen an der Primarschule kann er leben (Massnahme 7), auch mit der Errichtung einer internationalen Schule (Massnahme 8), diese ist jedoch privat und ohne jede staatliche Subvention zu führen, allenfalls durch eine grosszügige Abzugsfähigkeit von Elternbeiträgen an den Steuern zu fördern. Deregulierung und Binnenmarktliberalisierung (Massnahme 10) sowie administrative Entlastung von Unternehmen (Massnahme 11) und Verkürzung der Planungsverfahren (Massnahme 12) begrüsst der BDS grundsätzlich. Es wird jedoch gelten, die Details sehr genau anzusehen. Mit demDen Angriff auf die Gemeindeautonomie (und damit auf die Erwünschte erwünschte Standortförderung durch Standortwettbewerb) durch eine Brechung der Zuständigkeit der Gemeinden auf dem Gebiet der Raumplanung (Massnahmen 13, 14) lehnt der BDS ab. Zu Worthülsen wie der Massnahme 15 hat er nichts zu sagen, er zieht die konkrete Förderung von Wohn- und Freizeitqualität durch die dafür zuständigen Kommunen vor. Massnahme 18 (Unternehmensportal) begrüsst der BDS in dem Sinne, dass der AIHK oder einer anderen privaten Trägerschaft erleichtert werden soll, ein derartiges Portal zu schaffen. Staatsstellen und Staatsmittel sind dazu nicht notwendig. Massnahme 19 ist der Versuch des Regierungsrates, dem Grossen Rat, dem noch „Ziele und Leitplanken“ – alles, nur nichts Konkretes - überlassen werden sollen, eine ihm nicht zustehende Machtfülle an sich zu ziehen und diese Macht über eine neu zu errichtende Standortbürokratie auszuüben. Der BDS lehnt diese Massnahme ab. Massnahme 20 (Tourismusförderung) ist in einem bescheidenen Umfang sinnvoll, Massnahmen 21 und 22 dagegen sind völlig pervers: Die Wirtschaft schafft flache Hierarchien und der Regierungsrat Aargau will eine steile Hierarchie mit weniger unabhängigen, mit und sich einander Konkurrierenden konkurrierenden Entscheidungszentren (Bezirken und Gemeinden). Der BDS steht zur Gemeindeautonomie und zu derzur bewährten Bezirksstruktur. Die theoretisch zu gewinnenden Effizienzgewinne durch Zusammenlegungen gehen durch die Reibungsverluste bei der Fusion, durch grössere Bürgerferne und via das dadurch geförderte Wachstum der Bürokratien mehr als nur verloren, ; sie verwandeln sich in ihr Gegenteil. Wenn Gemeinden freiwillig fusionieren wollen, sollen sie das tun können, . was Was darüber hinaus geht, lehnt der BDS ab. Zu Massnahme 23 (Verbesserung der öffentlichen Sicherheit) sagt der BDS entschieden ja, ; die nötigen Mittel sind durch internen Ausgleich in anderen Bereichen des Staatsbudgets zu holen.
 

 

 
Postulat Thomas Bodmer betreffend Festlegung des Gemeindesteuersatzes für juristische Personen durch die Gemeinden

Antrag:

Der Gemeindesteuersatz für die juristischen Personen soll neu durch die Gemeinden festgelegt werden können.


Begründung:

Die Steuerbelastung der juristischen Personen ist im Kanton Aargau vergleichsweise hoch. Sie beträgt unter Berücksichtigung der direkten Bundessteuer etwa 25%. In eher steuergünstigen Gemeinden des Kantons Zürich liegt die Belastung heute deutlich unter 20%, nachdem der Kanton den mittlere und grössere Unternehmungen diskriminierenden und komplizierten Zweistufentarif wie die meisten anderen Kantone abgeschafft hat. Auch im Ausland besteht eine starke Tendenz zur Senkung der Gewinnsteuersätze. Progressive, d. h. zwei und mehrstufige Steuersätze für juristische Personen sind dort weitgehend unbekannt. Der Einheitssatz liegt in Irland bei weniger als 15% und selbst in Deutschland kaum noch höher als im Aargau.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Kanton wird der Gewinnsteuersatz im Kanton Aargau nicht durch die Gemeinden festgelegt. Das führt insbesondere in den Randgebieten des Kantons, namentlich im Ostaargau und im Grenzgebiet zum Kanton Zug zur Gefahr der Abwanderung von Betrieben.

Viele Gemeinden konnten in den vergangenen Jahren ihre Steuererträge erheblich verbessern. Sie wären ohne weiteres in der Lage, den Steuersatz für die juristischen Personen tiefer anzusetzen, um gegenüber den Nachbargemeinden in anderen Kantonen wettbewerbsfähig zu bleiben. Dem Kanton geht so kein einziger Steuerfranken verloren, im Gegenteil.

 

Interpellation Thomas Bodmer, Wettingen, betreffend Prüfungsstandards des Strassenverkehrsamtes


Antrag:

Die Regierung wird gebeten, darzulegen
 wie der Abgleich der Prüfungsstandards mit den anderen Kantonen und mit dem europäischen Ausland sichergestellt wird
 wie verhindert, dass im Aargau strengere Massstäbe angelegt werden, als in anderen Kantonen und im europäischen Ausland und
 dass tatsächlich nur sicherheitsrelevante Beanstandungen erfolgen
 und welche statistischen Vergleichszahlen über die Anzahl Prüfungen und Nachprüfungen gemessen an der Anzahl Fahrzeuge im Quervergleich zu anderen Kantonen vorliegen


Begründung:

Von verschiedener Seite wurde ich mehrmals darauf aufmerksam gemacht, im Aargau würden namentlich ältere Fahrzeuge durch das Strassenverkehrsamt strenger geprüft als in anderen Kantonen. Es sei für Fahrzeugbesitzer, welche Fahrzeuge erstmals im Aargau prüfen liessen, häufig mit sehr hohen Kosten verbunden. Mir persönlich wurde gar von einem Garagisten abgeraten, ein älteres, letztmals im Kanton Zürich geprüftes Fahrzeug, neu im Aargau prüfen zu lassen. Eine Prüfung im Kanton Zürich würde mich etwa Fr. 500, im Aargau mehrere Tausend Franken kosten (dass ich mich dem Ratschlag widersetzt habe, kostete mich schliesslich ca. Fr. 4'000). Die Beanstandungen, welche die hohen Kosten auslösten, betrafen weitgehend rein optisch relevante Mängel. Dass mir schon früher einmal ein Kratzer auf der Beifahrerseite auf der Windschutzscheibe, der schon beim Kauf des Autos bestanden hatte, nach zehn Jahren plötzlich beanstandet worden ist, ist mir noch in bester Erinnerung.

Das Strassenverkehrsamt setzt Bundesrecht um. Auf den Strassen des Kantons Aarau verkehren nicht nur die Fahrzeuge, welche in anderen Kantonen geprüft worden sind. Der Halter kann frei wählen, wo er prüfen will. Es ist indessen eine Zumutung, wenn Aargauer Halter in andere Kantone gehen müssen, um ältere Fahrzeuge prüfen lassen zu können. Problematisch ist auch, dass es nicht möglich ist, nach einer einmal erfolgten Beanstandung eine Überprüfung (Blindtest) durch eine andere zur Kontrolle legitimierte Stelle durchführen zu lassen.

Gewisse Fahrzeuge können alternativ beim TCS geprüft werden. Die Wahlfreiheit innerhalb des Kantons besteht aber nur bei bestimmten Fahrzeugkategorien (nicht bei allen Fahrzeugen unter 3.5t, z. B. nicht bei Lieferwagen).

 

Postulat der SVP-Fraktion betreffend die Bereitstellung aussagekräftiger Finanzplanszenarien für die Beurteilung der Steuerfussfrage

Antrag:

Der Gemeinderat ist anzuhalten, der Finanzkommission und dem Einwohnerrat Finanzplanszenarien mit Steuerfüssen 85%, 87%, 89% und 92% zu unterbreiten.

Die Szenarien sind so zu gestalten, dass finanzrechtlich akzeptable Ergebnisse herauskommen. Sofern das mit - gegenüber den der Finanzkommission unterbreiteten Varianten - unveränderten Parametern (erwartete Wachstumsraten der Steuererträge und Aufwendungen, Pflichtabschreibungen, Verteilung der geplanten Investitionen auf die nächsten fünf Jahre) nicht möglich ist, sind Szenarien mit angepassten Parametern zu rechnen. D. h. in einem ersten Schritt sind die Abschreibungen auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. Wenn das nicht ausreicht, sind die Investitionen so auf die nächsten fünf Jahre zu verteilen, dass finanzrechtlich akzeptable Ergebnisse herauskommen. Sofern auch diese Massnahme nicht ausreicht, sind Finanzplanszenarien mit einer Investitionsverzichtplanung zu erstellen (Verzichtpriorität gemäss Gemeinderatsentscheid).

Mit anderen Worten: Es ist die Frage zu stellen, mit welchen Annahmen gerechnet werden müsste, damit ein Steuerfuss von 85%, 87%, 89% oder 92% möglich wäre.


Begründung:

Seit Jahren bestehen grosse Abweichungen zwischen den Budgets und den Rechnungsabschlüssen und in den Finanzplänen. Je nachdem, was der Gemeinderat erreichen will, werden Finanzpläne/Budgets unterbreitet, die ein um 180° anderes Bild präsentieren. Will man Geld ausgeben, kommen optimistische Pläne, spricht jemand von Steuerfusssenkungen, kommen Horrorszenarien. Der Gemeinderat ändert dabei manchmal innerhalb weniger Wochen seine Aussagen vollständig. Trotz Wirtschaftskrise sind die pessimistischen Szenarien nie eingetreten. Im Gegenteil. Jahr für Jahr hat die Gemeinde bei Pflichtabschreibungen von 15% (dass heisst effektiven Abschreibungen auf allen Investitionen von 25%) Überschüsse im Ausmass von ca. 4 Mio. erzielt. Per Ende letztes Jahres sind die Schulden nahe bei Null gestanden. Ausserdem liegen nicht weniger als Fr. 13 Mio. auf Kontokorrent- und PC Konten beim EWW (sprich fast ein ganzer Jahresumsatz).

Kürzlich ist der Fiko wiederum ein Finanzplan unterbreitet worden, dem es auf der ganzen Linie an Glaubwürdigkeit fehlt. Der Gemeinderat will damit offenbar beweisen, dass sich die Finanzlage innerhalb eines Jahres dermassen verschlechtert hat, dass sogar die Beibehaltung des geltenden Steuerfusses nur mit einer Reduktion der Pflichtabschreibungen auf 10% möglich sei! Während vor einem Jahr noch Millionenüberschüsse prognostiziert wurden, als man zusätzliche Investitionen tätigen wollte, sind nun plötzlich Verluste absehbar.

Es ist nicht einfach, den Zahlenmechanismus zu hinterschauen, der hinter den Finanzplänen liegt, selbst für die Fiko nicht. Dass bei den einzigen der Fiko vorgelegten Varianten von Finanzplänen am Ende des Prognosezeitraums Verluste ausgewiesen werden, ist einzig und allein auf den Umstand zurückzuführen, dass der Gemeinderat alle geplanten Investitionen völlig unrealistisch auf zwei der fünf Jahre konzentriert und dass er innerhalb von bloss einem Jahr einen zusätzlichen Investitionsbedarf von mehr als 9 Mio. gefunden haben will. So kommt es in den vier Folgejahren zu einer Kumulierung der hohen Abschreibungen: Werden in einem Jahr fast 20 Mio. investiert, so führt dies auch bei 20% Abschreibungen (10% Pflichtabschreibungen und 10% ordentliche Abschreibungen) zu einer Belastung der Rechnung um 4 Mio. Man kann also durch die blosse Verschiebung der Investitionen um 1 - 2 Jahre die Rechnung im Ausmass von x-Millionen manipulieren.

Auf derartigen Grundlagen ist es nicht möglich, zu beurteilen, welcher Steuerfuss für die Gemeinde richtig ist.

 

Motion der SVP-Fraktion zur Anpassung der steueramtlichen Liegenschaftsschatzungen an die Marktpreise vom …. 2005

Antrag:

Der Regierungsrat wird aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die nicht begründeten und nicht erklärbaren Differenzen zwischen den steuerlichen Gebäudeschätzungen und den Marktpreisen eliminiert werden. Dazu sind die im Rahmen der Neuschätzung 1999 veränderten Parameter zu überprüfen und gegebenenfalls rückgängig zu machen.

Begründung:

Praktisch im ganzen Kantonsgebiet werden seit den Neuschatzungen im Jahr 1999 erhebliche Differenzen zwischen dem amtlichen Schatzungswert und den effektiven Erlösen bei Veräusserungen von Liegenschaften festgestellt. Anteil an diesen Ungereimtheiten haben die nicht marktgerechten, überhöht geschätzten Landpreise. Die Überbewertungen, welche zum Teil über 25% des effektiven Verkaufserlöses, also des Verkehrswertes betragen, führen zu erheblich überhöhten Steuerbelastungen für die Grund- resp. Gebäudeeigentümer. Es muss also ein Vermögenswert versteuert werden, der nicht in diesem Ausmass vorhanden ist.

1999 wurden - soweit wir das heute noch nachvollziehen können - die steuerlichen Verkehrswerte durchschnittlich um 84% erhöht. Begründet wurde diese Anpassung mit dem Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) des Bundes, welches eine Bewertung der Liegenschaften zum Verkehrswert verlangt. In der Tat verlangt das StHG eine Bewertung des Vermögens zum Verkehrswert. Der Aargau ist aber offenbar über das Ziel hinausgeschossen, indem die steuerlich massgebenden Werte heute über den Marktpreisen liegen.

Da der Bund keine Vermögenssteuer erhebt und die Kapitalsteuer für die juristischen Personen abgeschafft hat, sind die steuerlichen Vermögenswerte nur noch für die interkantonale Steuerausscheidung von Bedeutung. Die Harmonisierung der Verkehrswerte der Liegenschaften erfolgt mit Hilfe der sogenannten Repartitionswerte, die von der Steuerkonferenz herausgegeben werden. Beachtet man die Entwicklung der Werte über die vergangenen Jahre, zeigt sich deutlich auf, dass die in anderen Kantonen verwendeten Schätzverfahren zu tieferen bundesrechtskonformen Verkehrswertschätzungen führen:

Bis 1998 betrug der Repartitionswert des Kantons Aargau 180%. D. h. Aargauer Liegenschaften wurden im Vergleich mit den anderen Kantonen um 80% auf 180% aufgewertet, weil das im Aargau verwendete Schätzverfahren zu relativ tiefen Werten geführt hatte (In einem Kanton der die Liegenschaften zu dem schweizerischen Durchschnitt entsprechenden Werten schätzt beträgt der Repartitionswert 100%). Die Liegenschaftenwerte waren nur in wenigen Kantonen noch tiefer als im Aargau: In Solothurn betrug der Wert gar 280%. 1999 nach der Anpassung der Schätzungen ist dann der Repartitionswert des Aargau auf 120% gesunken. Neuere Schätzungen lagen aber offenbar noch höher: Heute liegt der Wert bei 85%, d. h. die Schätzwerte werden für den interkantonalen Vergleich um 15% abgewertet, weil die Verkehrswertschätzungen heute um 15% höher liegen als der schweizerische Durchschnitt.


Gegendarstellung

An der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2005 haben sich einige Einwohnerräte der SVP über die ausufernde Verkehrsbussenpraxis in der Gemeinde Wettingen entsetzt. Charles Meier, Stefan Meier und Thomas Bodmer haben die Ansicht vertreten, die vielen Bussen würden nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit sondern vor allem aus fiskalistischen Überlegungen ausgesprochen. Dies zeige sich unter anderem daran, dass 90% aller Strafanzeigen in der Gemeinde den Strassenverkehr betreffen würden. Dabei gäbe es nach Ansicht der SVP sehr viele Straftaten, die strenger verfolgt werden müssten, weil sie zunehmen (Schmierereien, Gewalt in den Schulen und in der Freizeit, Drogen- und übriger Suchtmittelmissbrauch, Verstösse gegen die Aufenthalts- und Meldevorschriften etc.). Bloss weil es im Strassenverkehr so einfach sei zu büssen und weil man mit den Bussen so hohe Erträge erwirtschaften könne, würden die Polizeikräfte einseitig eingesetzt.

Die AZ berichtete am 25. Juni 2005 über die Einwohnerratssitzung u. A. mit folgenden Passagen: „Die gebüssten wehren sich“ und „Für weniger Kontrolle plädierten Personen mit einer länglichen Bussenliste“. Dieter Minder, Redaktor der AZ, wirft damit den drei SVP Einwohnerräten direkt und unterschwellig vor, sie seien notorische Gesetzesbrecher.

Diese Vorwürfe sind der Höhepunkt in einer jahrelangen abschätzigen Berichterstattung über die Aktivitäten der Wettinger SVP in der AZ. Viele von der SVP aufgegriffene Themen wurden durch die AZ gar totgeschwiegen (z. B. die Stimmenthaltung der SVP bei sämtlichen Einbürgerungen, die Forderung nach einer gewerbefreundlicheren Politik und einem sparsameren Umgang mit den Steuergeldern, der eine Steuerfusssenkung um bis zu 10% erlauben würde). Wie leicht durch einen Vergleich mit den Protokollen der Einwohnerratssitzung überprüft werden kann, geben die Berichte in der AZ den Sitzungsverlauf oft nur lückenhaft und nicht sinngemäss wieder.

Die SVP Wettingen hält fest: Alle drei erwähnten Einwohnerräte der SVP haben trotz jahrzehntelanger Fahrpraxis keine Einträge im Strafregister und sie haben auch keine länglichen Bussenlisten. Die kreditschädigenden Vorwürfe der AZ sind absurd und sie entbehren jeder Grundlage. Die SVP wird sich weiterhin für die Anliegen der Steuerzahler, des Gewerbes, der Strassenbenützer und der Bürger einsetzen.

Dr. Charles Meier, Stefan Meier, Thomas Bodmer (Einwohnerräte der SVP Wettingen)

 

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Stand: 26.11.06