 | | Bund der Steuerzahler Aargau: Überschuss im Budget 2005 ist geschönt und lenkt von den Problemen ab
Nach der eingehenden Prüfung des Voranschlags 2005 ist der Bund der Steuerzahler Aargau enttäuscht, dass nach Ansicht der Regierung der Budgetausgleich überwiegend über eine Steigerung der Einnahmen erzielt werden soll. Die Ausgaben steigen ungebremst um 4.3% in der laufenden Rechnung und um 7.8% in der Investitionsrechnung.
Die Mehreinnahmen sind auf die Ausschüttungen der Nationalbank im Zusammenhang mit der Veräusserung der Goldreserven, auf höhere Abschöpfungen bei den staatseigenen Anstalten und Unternehmungen, auf eine optimistische Prognose der Wirtschaftslage usw. zurückzuführen. Auf der Ausgabenseite beschränken sich die Sparmassnahmen weitgehend darauf, Aufgaben auf die Gemeinden abzuschieben.
Von der vom Grossen Rat zurückgewiesenen und doch im Budget erscheinenden Gefahrenkarte (1.3 Mio.) abgesehen, stechen vor allem zwei Einnahmenposten ins Auge, die, wenn sie nicht den Charakter der Manipulation tragen, so doch einer solchen sehr ähnlich sehen: Einmal ist entgegen dem Beschluss des Grossen Rates vorgesehen, 2005 "nur" 6.5 Mio. (später dann jährlich 30 Mio.) den Gemeinden zur Prämienverbilligung der Krankenkassen zu entreissen, sodann wird eine Hypothek auf die Zukunft über 19. Mio. aufgenommen, in dem die kapitalisierte Gesamtsumme aller Hydro Beznau-Wasserzinsen bis 2022 (!) als Einnahme geführt wird.
Wenn der Ausgleich des Budgets 2005 auf diese Weise erzielt wird, verkennt die Regierung den dringenden Handlungsbedarf: Die Ausgaben des Kantons Aargau laufen aus dem Ruder. Es ist bisher immer wieder gelungen, das Gespenst des ausgehungerten Service Public aufgrund von angeblich bereits durchgeführten Sparmassnahmen zu verbreiten. Tatsache ist, dass in praktisch keinem Bereich echte Einsparungen vorgenommen worden sind. Vielmehr wurden bisher nur die geplanten Zuwachsraten der Ausgaben teilweise angetastet oder es ist auf neue Leistungen verzichtet worden, was jeweils medienwirksam als „Sparen“ ausgeschlachtet worden ist.
Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat ein Budget, in dem faktisch stille Reserven erfolgswirksam aufgelöst werden. Mit anderen Worten: Der Kanton lebt von der Substanz resp. er verbraucht sein bisher nicht bilanziertes Vermögen. Wenn diese Reserven aufgebraucht sind, werden weitere Steuererhöhungen kommen. Es ist natürlich bequem, die unpopulären Schritte der nächsten Politikergeneration überlassen zu wollen. Verantwortungsvoll ist eine solche Politik hingegen nicht. Es muss heute über echte Sparmassnahmen nachgedacht werden.
Bund der Steuerzahler Aargau
Kontaktperson: Thomas Bodmer, Fohrhölzlistrasse 15, 5430 Wettingen, Tel. 079 442 06 79, info@bds-aargau.ch, Homepage: www.bds-aargau.ch
BUND DER STEUERZAHLER AARGAU (BDS-AARGAU)
Pressekonferenz vom 3. September 2004 in Baden
Referat von Grossrat Andreas A. Glarner, Oberwil-Lieli
Regierende und ihre Löhne:
Muss der Badener Stadtammann fast CHF 300'000.—verdienen ?
Geschätzte Medienvertreter
Kaum sind wir gegründet, lösen wir schon operative Hektik aus: Der Stabs- und Personalchef der Stadt Baden hat uns bereits mit einer Klage gedroht. Er hält unsere Aussage, dass der Stadtammann von Baden rund CHF 300'000.—verdiene, für tatsachenwidrig. Entweder kann der gute Mann nicht rechnen – oder sein Chef hat ihn falsch orientiert. Denn Tatsache ist, dass sich das aktuelle Einkommen des Stadtammanns von Baden wie folgt zusammensetzt:
- 100% Amt als Stadtammann: 263'120.—
- Gehalt als Mitglied des Grossen Rates 10'000.— (geschätzt) *
- Rest VR-Präsident NAB vor Ablieferung 20'000.—
Total 293'120.—
* Gemäss Reglement über die Besoldung des Stadtammanns der Stadt Baden vom 21.5.96 fallen nur den Betrag von CHF 20'000.—übersteigende Entschädigungen für die Ausübung von politischen Amtern auf nationaler Ebene und von wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde zu.
Einer allfälligen Klage sehen wir also gelassen entgegen. Der guten Ordnung halber halten wir fest, dass sich das durch die Stadt Baden zu bezahlende Gehalt auf maximal CHF 263'120.—belaufen kann.
Bedenken Sie bitte, das ein Gehalt von 263'120.—immerhin ein Monatsgehalt von CHF 20'240.—ergibt – 13 mal, wohlverstanden.
Es ist für viele erstaunlich, dass ein Mensch neben dem 100% Engagement als Stadtammann noch das rund 30% eines normalen Pensums in Anspruch nehmende Amt eines Grossrates und sogar noch das Amt des VR-Präsidenten einer bedeutenden Bank bekleiden kann.
Eines möchte ich gleich klarstellen: Es liegt nicht an mir, die Arbeit des amtierenden Stadtammanns Josef Bürge zu kritisieren. Auch ist es nicht unsere Absicht, sein heutiges Gehalt zu korrigieren. Nachdem er aber erklärt hat, nicht mehr zu einer Wiederwahl anzutreten, bietet sich die ideale Gelegenheit für eine Korrektur des unseres Erachtens deutlich zu hohen Gehaltes.
Somit kann sich sein Nachfolger bereits heute darauf einstellen, dass sich sein zukünftiges Gehalt auf maximal CHF 220'000.—belaufen wird.
Nach Auffassung des BDS-Aargau soll das Volk der Stadt Baden, welches die Bezüge des Stadtammans durch Steuern und Gebühren finanziert, sich dazu äussern können, wie hoch dieses Gehalt sein soll.
Haben Sie aber keine Angst – der Kandidatenkreis wird durch diese Tatsache nicht kleiner werden. Die Gegner dieser Initiative werden argumentieren und vermutlich sogar lamentieren, dass sich für dieses Gehalt keine fähigen Leute mehr finden werden. Da kann ich Sie beruhigen: Der Bund der Steuerzahler Aargau ist überzeugt, dass mit 220'000 Franken Lohn die Qualität der Bewerberinnen und Bewerber für das hohe Amt uneingeschränkt bestehen bleibt. Die gesunde Bescheidenheit rückt in den Vordergrund und drängt die finanziellen Interessen zurück, was zweifellos vorteilhafte Auswirkungen haben wird auf die charakterliche Integrität der zukünftigen Bewerber für das wichtige Amt eines Stadtammanns der Stadt Baden.
Und wenn der Nachfolger sich vielleicht sogar auf dieses Amt beschränkt, dann kann sogar innerhalb der Stadtverwaltung noch die eine oder andere Stabsstelle eingespart werden...
Wir sind der Meinung, dass CHF 220'000.—für dieses Amt mehr als genug ist. Viele Gemeindeammänner im Aargau verdienen einen Bruchteil davon – und üben das Amt meist im Nebenamt und ohne auf einen grossen Mitarbeiterstab zählen zu können aus...
Der vielfach gehörte Einwand, dass in der Privatwirtschaft höhere Löhne für ähnliche Positionen bezahlt würden, geht fehl und ist realitätsfremd. Solche Aussagen werden nur von Leuten gemacht, welche noch nie in der Privatwirtschaft arbeiteten – sonst wüssten sie, dass dort durchwegs vernünftige Gehälter bezahlt werden – und diese auch nur dann, wenn eine Firma und deren Produkte erfolgreich sind.
Eine Anpassung des Gehaltes ist auch ein wichtiges Signal für die Verwaltung. Ein Signal, dass zeigt, dass auch zuoberst gespart und somit etwas Bescheidenheit an den Tag gelegt wird.
Der BDS-Aargau verlangt etwas mehr Bescheidenheit vom Staat im allgemeinen und bei den Exekutivamts-Gehältern im besonderen. Die schlichte Bescheidenheit, das Dienen am Volk ist den Amtsträgern in den vergangenen Jahren abhanden gekommen. Statt dessen greift in der Verwaltung und vor allem beim Aufwand der Gigantismus um sich. Wenn die öffentliche Hand – auf welcher Stufe auch immer - gesund werden oder bleiben soll, ist Bescheidenheit gefragt. Nur so ist gewährleistet, dass unser Staat seine Leistungen gegenüber den Bürgern weiterhin erbringen kann und ein guter und solider Arbeitgeber für die Beschäftigten in den Diensten des Bundes, der Kantone, der Städte und Gemeinden zu sein vermag. Referat von Thomas A. Bodmer, Geschäftsführender Präsident Bund der Steuerzahler Aargau
Gründung des BDS Aargau: Warum, wer, wie?
Gehalten anlässlich der Medienkonferenz des BDS Aargau vom 3. September 2004
Die Steuer- und Abgabenbelastung in der Schweiz steigt und steigt. Die Staatsquote (Bund, Kanton und Gemeinde) ist auf mehr als 40% angestiegen. Ein weiterer Anstieg auf mehr als 50% innerhalb weniger Jahre ist die Folge, wenn wir nicht umdenken.
Seit 15 Jahren haben wir faktisch Nullwachstum. Mit dem Anstieg der Staatsquote war deshalb ein Rückgang der Nicht-Staatsquote auf knapp 60% verbunden. In diesem harten Verteilkampf haben die verloren, welche in der Privatwirtschaft arbeiten. Heute räumt sogar die Eidgenössische Steuerverwaltung in einer professoralen Expertise - die einige Zeit auf der Homepage publiziert war, dann aber plötzlich wieder entfernt wurde - ein, dass die rasche Zunahme der Staatsquote ursächlich für die Wachstumsschwäche verantwortlich sein könnte. Als Volkswirtschafter habe ich das schon vor 20 Jahren gelernt.
Seit etwa 20 Jahren beobachte ich auch den Bund der Steuerzahler in Deutschland. Als dann 1995 der Bund der Steuerzahler Schweiz gegründet worden ist, bin ich wie viele andere Aargauer auch, sofort beigetreten.
Im grossen Rat beobachte ich nun seit fast vier Jahren, dass selbst die absolute Mehrheit, welche SVP und FDP seither haben, nicht zu einer Trendwende geführt hat. Die Ausgaben des Kantons sind ungehindert weitergewachsen. Immer dann, wenn Vorschläge für ernsthafte Einsparungen gemacht worden sind, sind einige Personen gekippt. Interessenkonflikte und Abhängigkeiten sind schuld an diesem Ergebnis.
Wir brauchen deshalb ein Sprachrohr, dass unabhängig die Thematik „Steuerzahler“ aufgreifen und offensichtliche Missstände aufzeigen kann. Ich habe deshalb schon Ende des vergangenen Jahres angefangen, den BDS Aargau aufzubauen. Zuerst habe ich mich mit Alfred Heer, Präsident des BDS, abgesprochen. Dann habe ich Ende Februar alle Grossräte der SVP per Mail angefragt. SVP deshalb, weil ich selbst dieser Partei angehöre und die Personen am besten kenne. Schon in diesem Mail habe ich angekündigt, auch die Grossräte der FDP einzuladen. Warum Grossräte: Es war mir wichtig, den BDS Aargau mit einer minimalen Administration aufbauen zu können, damit die Mittel gezielt für die Wirkung eingesetzt werden können. Ich wollte am Rande der Grossratssitzungen Vorstandssitzungen durchführen können.
Spontan haben sich die Personen gemeldet, zur Zeit im Vorstand des BDS Aargau sind: Am 3. März Andreas Glarner, am 4. März Dr. Jürg Stüssi, am 8. März Gregor Biffiger. Ich habe dann mit Alfred Heer die Details abgesprochen. Am vorletzten Donnerstag haben wir den Start besiegelt. Am Montag hat der Vorstand des BDS Schweiz mich offiziell ermächtigt. Am Dienstag wollte ich mit meinen Kollegen den Kick-off einläuten. Dann am Dienstag ein Artikel in der AZ, es werde von einer anderen – damals inkognito - Gruppierung eine Vereinigung ins Leben gerufen, welche ebenfalls die drei Worte „Bund der Steuerzahler“ im Namen trägt. Wir haben sofort gehandelt und noch am Dienstag am Rand der Grossratssitzung die Gründungsversammlung abgehalten, an welcher die Statuten beschlossen worden sind. Der BDS Aargau hat am Dienstag um 17 Uhr die Rechtspersönlichkeit erlangt.
Gleichentags haben wir beschlossen, unseren Start vorzuziehen und auf heute eine Medienorientierung einzuberufen. Wir haben beschlossen, gleichzeitig unsere erste Aktivität anzukündigen.
Ich habe Thierry Burkart eine Zusammenarbeit und gar eine Einsitznahme im Vorstand des BDS Aargau angeboten. Er hat dies abgelehnt. Schade, es hat auch gute Leute in seinem Komitee. Man hat mir dann eine Gegenofferte gemacht. Ich konnte sie nicht annehmen, weil wir vom BDS Schweiz beauftragt sind, den BDS Aargau aufzubauen. Thierry Burkart verwendet den Namen ohne Legitimation.
Man kann sich die Frage stellen, warum Baden?
Baden und Wettingen sind zwei Gemeinden, die seit Jahrzehnten zusammengewachsen sind. Diese beiden Gemeinden tun sich schwer, zusammenzuarbeiten. Sie wetteifern auf dem Buckel der Steuerzahler darum, sich gegenseitig zu überbieten. Die Gemeindeammangehälter in beiden Gemeinden sind sehr hoch. Das gilt sowohl im Vergleich zu den anderen Aargauer Gemeinden, als auch im Vergleich zu den grossen Städten.
Beide Gemeinden sind sehr finanzstark. Die Steuereinnahmen sprudeln immer besser. Der Steuersatz ist allerdings nur sehr bescheiden gesunken. Es wäre mehr Spielraum vorhanden. Wettingen z. B. wird in den nächsten fünf Jahren im Schnitt jedes Jahr 2 Mio. Überschuss haben. Und das trotz Abschreibungen, welche im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass Immobilieninvestitionen in vier bis fünf Jahren abgeschrieben sind und obwohl erhebliche Investitionen bereits im Finanzplan berücksichtigt sind!
Als Wettinger läge es mir natürlich näher, in Wettingen eine Initiative zu starten. Mache ich das, fällt jedoch immer der Vergleich mit Baden. Ich will auch nicht den amtierenden Ammännern Sepp Bürge oder Karl Frey das Gehalt kürzen. Es geht darum, heute die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Nachfolger wissen, was sie erwartet. Wir werden trotzdem Top Stadtpräsidenten bekommen, da bin ich überzeugt.
Man kann auch sagen, es würde mich als Wettinger nichts angehen, was Baden macht. Aus den voranstehenden Überlegungen hat das Verhalten der Stadt Baden sehr wohl Auswirkungen auf Wettingen. Die Initiative wird durch Badener getragen. Reto Caprez führt das Initiativkomitte an.
Wir wollen, dass etwas ändert!
Thomas Bodmer
|
